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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB im WEB-Portal DIE DIGITALE STADT und dieser Leserbrief-APP des Unternehmens RED_i_PIONT® – Mario Lehmann, im Folgenden RED_i_POINT genannt. Über das Portal und die APP werden Informationen und Dienstleistungen für Dritte, wie Lesende oder Schreibende - im Folgenden Nutzer genannt, angeboten.

§ 1 Geltungsbereich

RED_i_POINT kann die AGB jederzeit ändern und wird darüber in APP und Portal informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen werden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer das Angebot des Betreibers (Nutzung nach Ablauf von einem Monat nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt oder nicht widerspricht oder den Vertrag kündigt RED_i_POINT ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn RED_i_POINT der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Leistung von RED_i_POINT

1. In den betriebenen Datenbanken auf den Portalen von RED_i_POINT werden redaktionelle Inhalte aber vor allem User Generated Content (Leserbriefe auch mit Multimediainhalt) gespeichert, aufbereitet ggf. mit RED_i_POINT Angeboten versehen und entsprechend an ausgewählte Dritte (v.a. Redaktionen) z.B. mittels Hinweis, Link, Brief, eMail weitergeleitet.
2. Außerdem bietet RED_i_POINT den Nutzern die Möglichkeit über einen kostenpflichtigen Service Inhalte zu veröffentlichen oder/ und weiter zu leiten.
3. Redaktionen bietet RED_i_POINT an, Zusatzleistungen, wie für die Redaktion kostenpflichtige Zusatzleistungen zu erhalten.
4. Die Leistungen von RED_i_POINT werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. RED_i_POINT behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben – ohne Angabe von Gründen – die Angebote und URL’s der Portale zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus entstehen keinerlei Ansprüche des Nutzers gegenüber RED_i_POINT.

§ 3 Sicherheit, Datenschutz, Privatsphäre

RED_i_POINT nimmt den Schutz der persönlichen Daten sehr ernst und wird alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht erheben und nutzen.
Die Nutzung oder der Erwerb von Leistungen erfolgt mit der Nutzerregistrierung unter Angabe von persönlichen Daten. Abgefragt werden jeweils die Daten, die RED_i_POINT benötigt, um den Nutzer die entsprechende Leistung zur Verfügung zu stellen. RED_i_POINT protokolliert die Zustimmung des Nutzers zur Speicherung dieser persönlichen Daten.
Mit dem Nutzerzugriff auf das Portal und die APP werden mögliche Orts- und Identifizierungsdaten (IP-Adresse) und weitere Angaben (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Portal für Zwecke der Datensicherheit und der redaktionellen Aufbereitung der Daten, wie für eine Filterung nach Ort (wie GPS-Koordinaten) gespeichert. Eine Auswertung der Daten, mit Ausnahme für statistische Zwecke und dann in anonymisierter bzw. pseudonymisierter Form, erfolgt nicht.
RED_i_POINT nutzt die genannten personenbezogenen Informationen nur firmenintern und gibt sie nur an solche Unternehmen weiter, die bei der Erfüllung der Leistung gemäß § 2 eingeschaltet werden. Ansonsten werden Ihre personenbezogenen Angaben nicht an Dritte weitergegeben, außer wir sind – etwa aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung - zur Herausgabe verpflichtet oder Sie haben uns hierzu Ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben.

§ Urheberrecht

1. Sämtliche auf dem Porta und der APP von RED_i_POINT veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind durch das Urheberrecht und ggf. durch weitere geistige Eigentumsrechte geschützt.
2. Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von RED_i_POINT. Dies gilt auch für die Aufnahme in Datenbanken oder Vervielfältigungen auf Datenträgern.
3. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

§ 5 Disclaimer zur Verlinkung

Für die Inhalte von verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen wird RED_i_POINT - nach Prüfung - derartige Links umgehend entfernen.

§ 6 Besondere Bestimmungen für User Generated Content

1. Der Nutzer, der eigene Inhalte an RED_i_POINT einsendet oder hochlädt, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. RED_i_POINT steht das dauerhafte und uneingeschränkte Recht zu, diese Daten und die daraus ergebenden Aufbereitungen, wie Übersichten, Zusammenhänge, Leserbriefe aber auch Ortsbezüge zu vermarkten. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.
2. Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an RED_I_POINT zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.
3. RED_I_POINT behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
4. Der Nutzer stellt RED_i_POINT von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
5. Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von RED_i_POINT dar.
6. RED_i_POINT wird die vom Nutzer eingesandten Inhalte nur nach inhaltlicher Freigabe ausstrahlen. Nicht alle eingesendeten Inhalte gelangen zur Ausstrahlung, es besteht insbesondere kein Rechtsanspruch auf Ausstrahlung der Inhalte.

§ 7. Nutzung kostenpflichtiger Dienste

1. Kostenpflichtige Dienste werden in der Form angeboten, dass gegen Zahlung eines Entgelts dem Nutzer oder Redaktionen Informationen (insbes. in Text und Bild, Übersichten) zugänglich gemacht oder/und zugängliche Informationen weitergeleitet werden. Der Nutzer erhält dabei die Möglichkeit, diese Informationen abzurufen und auf seinem Rechner zu speichern, wobei die Übertragung nur auf seine Veranlassung erfolgt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn innerhalb des Bestelldialogs die entsprechende Erklärung abgegeben wird.
2. Für die Abwicklung der Entgeltzahlung kann der Nutzer sich eines der angebotenen Zahlungsdienstleister bedienen. Der Zahlungsvorgang selbst wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und diesem Dienstleister abgewickelt. Hinsichtlich dieses Vorgangs kommt daher ein Vertragsverhältnis ausschließlich mit dem Zahlungsdienstleister zustande, an den alle auf die Zahlung bezogenen Reklamationen o.ä. zu richten sind.
3. Dem Nutzer wird gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen einmalig zu einem schriftlich verabredeten Gebrauch auf seinem Rechner zu speichern und ggf. auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Informationen ist nur in den engen Grenzen des Urheberrechts zulässig. Alle Rechte an den Informationen bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bei RED_IPOINT bzw. den jeweiligen Urhebern oder Rechteinhabern.
4. Die Informationen werden von RED_i_POINT nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit kann jedoch nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handels übernommen werden. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RED_i_POINT. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Vertragsgegenstand lediglich die Zurverfügungstellung der Informationen in ihrer bestehenden Form ist, nicht deren Erstellung oder Pflege oder die Erteilung von Rat oder Auskunft.

§ 8. Haftung

1. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Urheberechtsverletzungen durch den Nutzer.
2. Das Portal und die APP werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. RED_i_POINT bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer das Portal und Inhalte von RED_i_POINT ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von RED_i_POINT liegen, können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungs- oder sonstige Ansprüche der betroffenen Nutzer.
3. RED_i_POINT übernimmt keine Haftung eingestellte Inhalte, wie Multimediainhalte
4. RED_i_POINT weisst darauf hin, dass eingestellte Inhalte im Einklang mit dem geltenden nationalen Zivil- und Urheberrecht stehen muss. Bei unrechtmäßigem Gebrauch der Anwendungen durch den Kunden oder Dritte ist RED_i_POINT weder verantwortlich noch regresspflichtig.

§ 9 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann zu den AGB von RED_i_POINT oder die Nutzer-Registrierung widerrufen. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an:

§ 10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Dresden. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Dresden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Betreiber verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine  wirtschaftlich ihr möglichst nahe kommenden, rechtlich zulässigen Bestimmung zu ersetzen.